Accesskeys

Flankierende Massnahmen zum freien Personenverkehr CH-EU

Um Erwerbstätige vor dem Risiko von Sozial- und Lohndumping, welches mit der Einführung des freien Personenverkehrs eintreten könnte, zu schützen, wurden am 1. Juni 2004 flankierende Massnahmen eingeführt. Diese ermöglichen die Kontrolle der Einhaltung der minimalen oder berufsüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen. Werden wiederholt Missbräuche festgestellt, können Massnahmen ergriffen werden, die zwingende Mindestbedingungen festlegen.

 

Das Massnahmenpaket umfasst drei Punkte:

 

  1. Ausländische Arbeitgeber, welche Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden, müssen während der Zeit der Entsendung die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen nach schweizerischem Recht gegenüber ihren entsandten Arbeitnehmenden einhalten (vgl. Entsendegesetz).
  2. Bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung können Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages, die Mindestlöhne, Arbeitszeiten und paritätischen Vollzug betreffen, leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Diese Massnahme gilt für alle Betriebe.
  3. In Branchen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt, können bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden. Diese Massnahme gilt für alle Betriebe.

 

Aufgrund der Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten sind die flankierenden Massnahmen zusätzlich verstärkt worden.

 

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Bis zu 150 Inspektoren gehen in den Kantonen gegen Lohn- und Sozialdumping vor.
  • Die Strafen gegen ausländische Arbeitgeber, die gegen unsere Gesetze verstossen, wurden verschärft. Sie können leichter vom Schweizer Markt ausgeschlossen werden (bspw. wenn sie rechtskräftige Bussen nicht bezahlen).
  • Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen wurde zusätzlich erleichtert.
  • Ausländische Arbeitgeber, die Angestellte vorübergehend in die Schweiz entsenden, müssen den zuständigen kantonalen Behörden schriftlich Angaben über Identität dieser Arbeitnehmer, Tätigkeit, Arbeitsort usw. liefern.
  • Wichtige Aspekte des Arbeitsverhältnisses (wie der Lohn oder die Arbeitszeit) müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schriftlich mitgeteilt werden.
  • Selbständigerwerbende unterstehen den flankierenden Massnahmen nicht. Sie müssen aber bei der Arbeitsaufnahme in der Schweiz die Selbständigkeit nachweisen (Dokumentationspflicht).
  • Temporärangestellte werden besser geschützt (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Verleihbetrieben).

 

Anhaltspunkte für eine orts- und branchenübliche Entlöhnung Ihres Personals finden Sie im Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik, Lohnrechner des Schweizerischen Gewerkschaftbundes oder falls vorhanden im Gesamtarbeitsvertrag Ihrer Branche.

 

Nebst den orts- und branchenüblichen Löhnen müssen auch die schweizerischen Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Amt für Wirtschaft und Arbeit

  Arbeitsmarkt
Adresse: Davidstrasse 35
CH-9001 St.Gallen
Telefon: +41 58 229 48 38