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Ermächtigung zur Kartenabgabe

Ein Unternehmen oder ein Branchenverband kann unter folgenden Voraussetzungen eine Ermächtigung zur Abgabe von Ausweiskarten beantragen:

  • Das Unternehmen oder der Branchenverband garantiert, dass Mitarbeitende beziehungsweise Mitglieder oder für diese tätige Personen die gesetzlichen Vorschriften erfüllen. Die gesetzlichen Vorschriften sind erfüllt, wenn die gesuchstellende Person innerhalb der letzten zwei Jahre vor Einreichung des Antrages nicht wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt worden ist, für das die Ausübung des Reisendengewerbes eine Wiederholungsgefahr in sich birgt. Bei einer vollzogenen Freiheitsstrafe wird die Frist vom Zeitpunkt der Entlassung an gerechnet.
  • Die Mitarbeitenden beziehungsweise Mitglieder oder die für diese tätigen Personen müssen dem Unternehmen oder dem Branchenverband einen innerhalb des letzten Monats durch die zuständige Bundesbehörde der Schweiz ausgestellten Strafregisterauszug abgeben und das Formular „Antrag auf eine Reisendengewerbebewilligung“ ausfüllen; ausländische Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland müssen die Meldebestätigung oder die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung und einen Auszug aus dem Strafregister ihres Wohnsitzlandes beilegen.

Zusammen mit dem Antragsformular (dieses finden Sie in der rechten Spalte)  sind die dazugehörigen Beilagen einzureichen:

  • Einen innerhalb der letzten drei Monate ausgestellten Handelsregisterauszug.
  • Eine Kopie der Statuten von nicht im Handelsregister eingetragenen Branchenverbänden.

Ermächtigte Unternehmen und Branchenverbände müssen bestimmte Pflichten beachten:

  • Kommt die Verweigerung einer Ausweiskarte in Frage, so leiten sie das Gesuchsformular und den Strafregisterauszug der entsprechenden Person an die zuständige kantonale Stelle.
  • Innerhalb von sieben Tagen seit der Abgabe oder der Erneuerung der Ausweiskarte übermitteln sie der zuständigen kantonalen Stelle je eine Kopie des Gesuchsformulars, des Strafregisterauszugs, der abgegebenen oder erneuerten Ausweiskarte der reisenden Person und, für ausländische Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, eine Kopie der Meldebestätigung oder der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung.