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Beitragszeit / Leistungsbezug

Beitragszeit

Art. 13 AVIG (Arbeitslosenversicherungsgesetz)

 

Mindestbeitragszeit von 12 Monaten

Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 13 Abs. 1 AVIG

 

Die Beitragszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens 12 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die ALV beitragspflichtig, wer nach AHVG obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist.

 

Der Beitragszeit gleichgestellte Zeiten

Art. 13 Abs. 2 AVIG

 

Jugendliche Arbeitnehmende

Zeiten, in denen die versicherte Person als Arbeitnehmer/in tätig ist, bevor sie das AHV-beitragspflichtige Alter erreicht hat, werden als Beitragszeiten angerechnet. Betroffen sind Arbeitsverhältnisse von Jugendlichen nach der obligatorischen Schulzeit bis zum 31.12. des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben.

 

Militär-, Zivil-, Zivilschutzdienst und Mutterschaft

Schweizerischer Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst sowie Zeiten, der von der EO bezahlten Mutterschaftsentschädigung werden als Beitragszeit angerechnet, unabhängig davon ob die EO-Entschädigung ALV-Beitragspflichtig ist.

 

Kranke oder verunfallte Arbeitnehmende

Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt, werden ebenfalls angerechnet.

 

Arbeitsunterbrüche wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft

Unbezahlte Arbeitsunterbrüche während eines Arbeitsverhältnisses in Folge von Schwangerschaft oder Mutterschaft werden angerechnet, soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.

 

Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit

Die einzelnen Befreiungsgründe

Art. 14 Abs. 1 – 3 AVIG; Art. 13 AVIV

 

Befreiungsgründe nach Abs. 1

Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während insgesamt mehr als 12 Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnten, wegen:

 

  • a. Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens 10 Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
  • b. Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
  • c. Aufenthalt in einer schweizerischen Haft-, Arbeitserziehungsanstalt- oder in einer
  • d. ähnlichen schweizerischen Einrichtung.


Diese Befreiungsgründe sind kumulierbar.

 

Der Begriff „Wohnsitz“ ist nicht mit dem Wohnsitzbegriff des ZGB identisch, sondern entspricht dem gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 12 AVIG (vgl. Rz B136 ff.).

 

Gemeinsam sind diesen Befreiungstatbeständen die Kausalität zwischen fehlender Beitragszeit und der Verhinderung an der Ausübung einer Arbeitnehmendentätigkeit während mehr als 12 Monaten. Bei kürzeren Verhinderungen bleibt der versicherten Person angesichts der zweijährigen Dauer der Rahmenfrist für die Beitragszeit noch genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben.

 

Ein Befreiungsgrund ist nur dann zu bejahen, wenn es der versicherten Person aus einem der genannten Gründe nicht möglich und zumutbar war, auch nur eine Teilzeitbeschäftigung als arbeitnehmende Person auszuüben. Das Erfordernis der Kausalität zwischen fehlender Beitragszeit und Verhinderung an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung zwingt dazu, im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Verhinderung begründet war. Eine versicherte Person, die z.B. aufgrund einer Krankheit lediglich zu 50 % arbeitsunfähig war, kann wegen der fehlenden Kausalität nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden, da die verbleibende Arbeitsfähigkeit in genügendem Masse verwertbar gewesen war.

 

Die Kausalität ist jedoch dann zu bejahen, wenn die versicherte Person im Umfang ihrer verbleibenden Arbeitsfähigkeit und gleichzeitig zu ihrem teilweisen Verhinderungsgrund in einem Arbeitsverhältnis stand. Dabei müssen der Verhinderungsgrund und der Beschäftigungsgrad zusammen einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen

 

Sämtliche Befreiungsgründe müssen überprüfbar sein bzw. nachgewiesen werden. Die Kasse hat im Rahmen ihrer Abklärungspflicht die beweisrelevanten Unterlagen zu prüfen.

Arbeitgeberähnliche Stellung

Als Arbeitnehmer mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung, zum Beispiel als Mitglied des Verwaltungsrates einer AG oder als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH haben Sie von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

 

Gemäss höchstrichterlicher Rechtssprechung haben Sie auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung können Sie erst geltend machen, wenn für Sie die arbeitgeberähnliche Stellung nicht mehr besteht.

 

Die gleiche Regelung gilt auch für mitarbeitende Ehegatten einer Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung, sei es in einer AG, GmbH, Kollektiv- oder Einzelfirma.

Rahmenfristen

Art. 9, 9a, 9b, 27 Abs. 3, 66c Abs. 4, 71d Abs. 2 AVIG; Art. 3a, 3b, 41b AVIV

 

Arten der Rahmenfristen

 

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) unterscheidet zwei Arten von Rahmenfristen:

  • die Rahmenfrist für die Beitragszeit
  • die Rahmenfrist für den Leistungsbezug

 

Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt den Zeitrahmen, innerhalb welchem ein Leistungsbezug möglich ist.

 

Die Rahmenfrist für die Beitragszeit begrenzt den Zeitrahmen, innerhalb welchem die Mindestbeitragszeit oder die Befreiungstatbestände erfüllt sein müssen.

 

Dauer der Rahmenfrist

Grundsatz

Für den Leistungsbezug und die Erfüllung der Beitragszeit gelten grundsätzlich zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfristen für die Beitragszeit und den Leistungsbezug sind zusammenhängend.

 

Mit Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug endet der Anspruch auf Taggelder und Kursauslagenersatz selbst dann, wenn die arbeitsmarktliche Massnahme zur Wiedereingliederung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist.

 

Ausnahmen

Das Gesetz sieht folgende Ausnahmen vom Grundsatz der zweijährigen Rahmenfristen vor:

 

Für versicherte Personen, die einen Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die ALV vollzogen haben, wird je nach Sachverhalt die Rahmenfrist für die Beitragszeit um bis zu 2 Jahren oder die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um 2 Jahre verlängert (Art. 9a AVIG).

 

Für versicherte Personen, die sich der Erziehung von unter 10-jährigen Kindern gewidmet haben, wird je nach Sachverhalt die Rahmenfrist für die Beitragszeit oder die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um 2 Jahre verlängert. Bei mehreren Kindern erfolgen weitere Verlängerungen der Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art 9b AVIG).

 

Für versicherte Personen die sich innerhalb der letzten 4 Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters als arbeitslos melden, wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um höchstens 2 Jahre verlängert (Art. 27 Abs. 3 AVIG).

 

Für versicherte Personen, die mit Ausbildungszuschüssen eine Ausbildung absolvieren, verlängert sich die Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis zum Ende der bewilligten Ausbildung (Art. 66c Abs. 4 AVIG).

 

Für versicherte Personen, die von der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit profitieren und nach Abschluss der Planungsphase selbstständigerwerbend sind, wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei Jahre verlängert (Art. 71d Abs. 2 AVIG).

 

 

Beginn der Rahmenfristen

Massgebender Zeitpunkt für die Festsetzung der beiden Rahmenfristen ist der erste Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt sind. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt ab diesem Tag. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt 2 Jahre vor diesem Tag. Den Beginn der Rahmenfristen setzt die Kasse fest.

 

Beispiel:

Versicherte Person erfüllte am 10.5.2010 alle Anspruchsvoraussetzungen zum Taggeldbezug.

 

Dauer der Rahmenfrist für den Leistungsbezug: 10.05.2010 - 09.05.2012

Dauer der Rahmenfrist für die Beitragszeit: 10.05.2008 - 09.05.2010


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